Datenschutzerklärung OpenR@thaus

 

Wir freuen uns über Ihr Interesse an der Nutzung von OpenR@thaus. Der Schutz personenbezogener Daten hat für uns oberste Priorität. Nachfolgend finden Sie Informationen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und über Ihre Rechte im Rahmen der Nutzung von OpenR@thaus.

 

1. Verantwortlicher

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist:

Samtgemeinde Wathlingen

Am Schmiedeberg 1

29339 Wathlingen

Deutschland

Tel.: 05144 / 491-0

E-Mail: info@wathlingen.de

 

2. Datenschutzbeauftragter

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie wie folgt:

Dr. Gregor Scheja

Scheja und Partner Rechtsanwälte mbB

Adenauerallee 136

D-53113 Bonn

Telefon: 0228/2272260

Kontakt: https://www.scheja-partner.de/kontakt/kontakt.html]

 

3. Ihre Betroffenenrechte

Als betroffene Person haben Sie nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) folgende Rechte, soweit deren jeweilige gesetzliche Voraussetzungen vorliegen:

  • Auskunft (Art. 15 DSGVO): Sie haben das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person verarbeiteten Daten zu erhalten.
  • Berichtigung (Art. 16 DSGVO): Sie können die Berichtigung unrichtiger Daten zu Ihrer Person verlangen. Darüber hinaus können Sie die Vervollständigung unvollständiger Daten verlangen.
  • Löschung (Art. 17 DSGVO): In bestimmten Fällen können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen.
  • Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO): Sie können in bestimmten Fällen verlangen, dass die Verarbeitung Ihrer Daten eingeschränkt wird.
  • Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO): Sollten Sie Daten auf Basis eines Vertrages oder einer Einwilligung bereitgestellt haben und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgen, so können Sie verlangen, dass Sie die von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format erhalten oder dass diese an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden.

Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht:

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen eine Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen, die auf Basis von Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO (Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt) oder von Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO (Interessenabwägung) erfolgt; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Widerruf der Einwilligung (Art. 7 Abs. 3 DSGVO): Sofern Sie eine Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zum Widerruf bleibt hiervon unberührt.

Ihre Einwilligung zu Cookies können Sie in den Cookie-Einstellungen widerrufen. Soweit Sie Einwilligungen für einzelne Dienste auf unserer Website erteilen, erhalten Sie weitere Hinweise zu Widerrufsmöglichkeiten bei Abgabe der Einwilligung sowie unter Ziffer 5. („Ausübung des Widerrufs“).

Geltendmachung Ihrer Rechte: Wenden Sie sich zur Ausübung aller Ihrer zuvor genannten Rechte bitte an info@wathlingen.de oder postalisch an die oben unter Ziffer 1. angegebene Anschrift. Bitte stellen Sie dabei sicher, dass uns eine eindeutige Identifizierung Ihrer Person möglich ist.

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen Datenschutzrecht verstößt, können Sie zudem eine Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einreichen, insbesondere in dem EU-Mitgliedstaat bzw. Bundesland Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes, Arbeitsplatzes oder des Ortes des von Ihnen beanstandeten mutmaßlichen Verstoßes.

Dies gilt auch für die für uns zuständige Aufsichtsbehörde:

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

Postfach 221

30002 Hannover

Tel.: 0511 120-4500

Fax: 0511 120-4599

poststelle@lfd.niedersachsen.de

4. Details zu eingebundenen Diensten und Funktionalitäten

4.1. Eigene Dienste

4.1.1. Bereitstellung der Website

Verarbeitete personenbezogene Daten:

Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version, Betriebssystem des Nutzers, IP-Adresse des Nutzers, Datum und Uhrzeit des Zugriffs einschließlich Verweildauer, Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt, Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden, Übertragene Datenmenge

Zweck(e):

Bereitstellung der Website

Rechtsgrundlage(n):

Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 3 NDSG i. V. m. § 5 NDIG (Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse). Dabei verfolgen wir das Interesse der Bereitstellung unserer Website.

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, interne Abteilungen, externer Dienstleister für technischen Support

Drittlandtransfer:

Nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

Löschung unmittelbar nach Auslieferung durch den Webserver

 

4.1.2. Logfiles

Verarbeitete personenbezogene Daten:

Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version, Betriebssystem des Nutzers, IP-Adresse des Nutzers, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, Übertragene Datenmenge

Zweck(e):

Administrative Verwaltung (z. B. Fehleranalyse), Systemsicherheit (z. B. Verhinderung von Missbrauch)

Rechtsgrundlage(n):

Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 3 NDSG i. V. m. § 4 NDIG (Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse). Dabei verfolgen wir das Interesse der administrativen Verwaltung sowie der Systemsicherheit unserer Website

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, interne Abteilungen, externer Dienstleister für technischen Support, staatliche Stellen auf Anforderung

Drittlandtransfer:

Nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

Löschung 30 Tage nach Erstellung

 

4.1.3. Registrierung / Anmeldung via BundID

Registrierung:

Die Registrierung für die BundID sowie die Verwaltung der BundID erfolgt durch das

Bundesministerium des Innern und für Heimat
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Telefon: +49-(0)30 18 681-0
Fax: +49-(0)30 18 681-12926
E-Mail: poststelle@bmi.bund.de
De-Mail:
poststelle@bmi-bund.de-mail.de

Weitere Informationen zu der Verarbeitung Ihrer Daten können Sie der entsprechenden „Datenschutzerklärung für die BundID“ entnehmen

Online-Antrag / Anmeldung via BundID:

Wenn Sie sich über die BundID bei unserem Bürgerportal anmelden oder bei dem Ausfüllen eines Online-Antrags personenbezogene Daten aus der BundID übernehmen, erhalten wir erforderlichenfalls folgende personenbezogene Daten:

Identitätsdaten: Ihr Name, Ihr Doktorgrad (falls vorhanden), Ihr Geburtsdatum, Ihr Geburtsname (falls vorhanden), Ihr Geburtsort, Ihr Geburtsland, Ihre Anschrift, Ihre Staatsangehörigkeit, die Dokumentenart (des elektronischen Ausweismittels), Ihre eindeutige Identifizierungskennung, spezifische Daten (die von notifizierten oder sonstigen anerkannten elektronischen Identifizierungsmitteln übermittelt werden) sowie das dienst- und kartenspezifische Kennzeichen.

Kommunikationsdaten: Ihre E-Mail-Adresse; Ihre De-Mail-Adresse oder vergleichbare Adresse eines Zustelldienstes eines anderen EU-/EWR-Staates nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014, Telefon- oder Mobilfunknummer (falls angegeben), Telefaxnummer (falls angegeben).

Technische Daten zur Kommunikation: Postkorb-Handle, Vertrauensniveau Ihrer Identifizierung (Werte: „Basisregistrierung“, „substanziell“ und „hoch“), sowie eine technisch zufällig generierte Kennung des angemeldeten Nutzers.

Zweck(e):

Nutzung der BundID für Online-Antrag / Anmeldung

Rechtsgrundlage(n):

Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 3 NDSG i. V. m. §§ 1, 3 OZG (Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse). Dabei verfolgen wir das Interesse der Bereitstellung des Dienstes
OpenR@thaus

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, interne Abteilungen, externer Dienstleister für technischen Support

Drittlandtransfer:

Nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

Löschung 14 Tage nach Erstellung

Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung:

Ohne BundID ist die Nutzung unseres Bürgerportals nicht möglich. Den jeweiligen Online-Antrag können Sie auch stellen, ohne dass Daten aus der BundID übernommen werden.

 

4.1.4. Kontaktformular

Verarbeitete personenbezogene Daten:

Pflichtangaben: Name und Vorname, E-Mail-Adresse sowie Betreff und Inhalt der Nachricht.

Zweck(e):

Empfang und Bearbeitung von Anfragen

Rechtsgrundlage(n):

Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 3 NDSG (Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse). Dabei verfolgen wir das berechtigte Interesse an dem Empfang und der Bearbeitung Ihrer Anfragen.

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, interne Abteilungen

Drittlandtransfer:

Nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

Löschung, sobald Anliegen abschließend bearbeitet wurde

Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung:

Pflichtangaben im Kontaktformular gekennzeichnet mit „*“, sonstige Angaben sind freiwillig.

 

4.2. Cookies und vergleichbare Technologien

Informationen zu Cookies und vergleichbaren Technologien finden Sie unter:  https://portal.wathlingen.de/cookie-einstellungen

4.3. Services

Verarbeitete personenbezogene Daten:

Pflichtangaben: Familienname und Vorname, bzw. Name und Kontaktperson einer juristischen Person, , Anschrift, Telefon und E-Mail-Adresse, Belegungsart, Anmietungstag, Anlass der Feier, Angabe 18. Geburtstag, ggf. Angabe der anzumietenden Räume.

Zweck(e):

Anmietung des Dorfgemeinschaftshauses Großmoor

Rechtsgrundlage(n):

§ 2 der Benutzungsordnung für das

Dorfgemeinschaftshaus in Großmoor i.V.m. Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, FormSolutions, Bürgerbüro Wathlingen

Drittlandtransfer:

nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

30 Jahre

Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung:

Pflichtangaben im Antrag gekennzeichnet mit „*“, sonstige Angaben sind freiwillig.

Quelle der Daten:

Soweit Sie die Übernahme von Daten aus der BundID veranlassen, erhalten wir erforderlichenfalls die unter „Verarbeitete personenbezogene Daten“ genannten Informationen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Verarbeitete personenbezogene Daten:

Pflichtangaben: Name und Anschrift der ausfüllenden sowie ggf. der antragstellenden Person, Person über die Bauherrschaft, baustellenverantwortliche und verkehrssichernde Person (zusätzlich auch Angabe der Handynummer), ggf. abweichender Ansprechpartner vor Ort

Angabe über Vorliegen des Zertifikats gemäß MVAS 99, Angabe der Verkehrsbeschränkung/-sicherung. Ort und Zeitraum der Sperrung, Grund der Sperrung, Abfrage der Sondernutzungserlaubnis

Zweck(e):

Antrag auf Erteilung einer verkehrsrechtlichen Baustellenanordnung

Rechtsgrundlage(n):

§ 18 Niedersächsisches Straßengesetz i.V.m. Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 3 NDSG (Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse).

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, FormSolutions, Amt Bürgerservice, Ordnung und Soziales

Drittlandtransfer:

nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

5 Jahre

Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung:

Pflichtangaben im Antrag gekennzeichnet mit „*“, sonstige Angaben sind freiwillig.

Quelle der Daten:

Soweit Sie die Übernahme von Daten aus der BundID veranlassen, erhalten wir erforderlichenfalls die unter „Verarbeitete personenbezogene Daten“ genannten Informationen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Verarbeitete personenbezogene Daten:

Pflichtangaben: Name, Anschrift, Geburts- und Sterbedatum der verstorbenen Person, Angabe des verwandtschaftlichen Verhältnisses der antragstellenden Person, Angabe des Namens und der Anschrift der Erben, Angabe zur Art des Vermögens/Nachlasses der verstorbenen Person, Angaben zum Nachlass (Erbe) sowie der Bestattungskosten, Antragsbegründung,
Name, Geburtsdaten, Familienstand und Anschrift der antragstellenden Person sowie Angaben zu den persönlichen Verhältnissen, ggf. von weiteren im Haushalt lebenden Personen

Bankverbindung

Zweck(e):

Antrag auf Übernahme der Bestattungskosten

Rechtsgrundlage(n):

§ 74 des Zwölften Sozialgesetzbuches i.V.m. Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 3 NDSG (Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse).

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, FormSolutions, Amt Bürgerservice, Ordnung und Soziales

Drittlandtransfer:

nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

30 Jahre

Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung:

Pflichtangaben im Antrag gekennzeichnet mit „*“, sonstige Angaben sind freiwillig.

Quelle der Daten:

Soweit Sie die Übernahme von Daten aus der BundID veranlassen, erhalten wir erforderlichenfalls die unter „Verarbeitete personenbezogene Daten“ genannten Informationen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Verarbeitete personenbezogene Daten:

Pflichtangaben: Name und Vorname, Anschrift, Geschlecht, Geburtsdatum/-ort, Familienstand, Kontaktdaten, Angaben über Vermögen, Höhe des Darlehensbetrag und Tilgung, geplante Verwendung sowie Begründung der unabweisbaren Notlage, ggf. Nachweise für vorhandenes Vermögen

Zweck(e):

Antrag auf Gewährung eines ergänzenden Darlehens

Rechtsgrundlage(n):

§ 37 des Zwölften Sozialgesetzbuches i.V.m. Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 3 NDSG (Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse).

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, FormSolutions, Amt Bürgerservice, Ordnung und Soziales

Drittlandtransfer:

nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

30 Jahre

Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung:

Pflichtangaben im Antrag gekennzeichnet mit „*“, sonstige Angaben sind freiwillig.

Quelle der Daten:

Soweit Sie die Übernahme von Daten aus der BundID veranlassen, erhalten wir erforderlichenfalls die unter „Verarbeitete personenbezogene Daten“ genannten Informationen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Verarbeitete personenbezogene Daten:

Pflichtangaben: Name und Vorname, Anschrift, Geschlecht, Geburtsdatum/-ort, Familienstand, Kontaktdaten, Angaben über Vermögen, Höhe des Darlehensbetrag und Tilgung, geplante Verwendung sowie Begründung der unabweisbaren Notlage, ggf. Nachweise für vorhandenes Vermögen

Zweck(e):

Antrag auf Gewährung eines Darlehens bei vorübergehender Notlage

Rechtsgrundlage(n):

§ 38 des Zwölften Sozialgesetzbuches i.V.m. Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 3 NDSG (Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse).

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, FormSolutions, Amt Bürgerservice, Ordnung und Soziales

Drittlandtransfer:

nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

30 Jahre

Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung:

Pflichtangaben im Antrag gekennzeichnet mit „*“, sonstige Angaben sind freiwillig.

Quelle der Daten:

Soweit Sie die Übernahme von Daten aus der BundID veranlassen, erhalten wir erforderlichenfalls die unter „Verarbeitete personenbezogene Daten“ genannten Informationen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Verarbeitete personenbezogene Daten:

Pflichtangaben: Name und Vorname, Anschrift, Geschlecht, Geburtsdatum/-ort, Familienstand, Kontaktdaten, Angaben über Vermögen, Höhe des Darlehensbetrag, ggf. Nachweise für vorhandenes Vermögen

Zweck(e):

Antrag auf Gewährung eines Darlehens bei vorübergehender Notlage

Rechtsgrundlage(n):

§ 37a des Zwölften Sozialgesetzbuches i.V.m. Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 3 NDSG (Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse).

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, FormSolutions, Amt Bürgerservice, Ordnung und Soziales

Drittlandtransfer:

nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

30 Jahre

Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung:

Pflichtangaben im Antrag gekennzeichnet mit „*“, sonstige Angaben sind freiwillig.

Quelle der Daten:

Soweit Sie die Übernahme von Daten aus der BundID veranlassen, erhalten wir erforderlichenfalls die unter „Verarbeitete personenbezogene Daten“ genannten Informationen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Verarbeitete personenbezogene Daten:

Pflichtangaben: Antragsgrund, ggf. Beschreibung des gewerblichen Betriebes, Name und Vorname sowie Anschrift und Kontaktdaten, Daten über das anzuschließende Grundstück , Name und Anschrift des ausführenden Unternehmens,

Zweck(e):

Antrag auf Erteilung einer Entwässerungsgenehmigung

Rechtsgrundlage(n):

§ 5 der Abwasserbeseitigungssatzung der Samtgemeinde Wathlingen i.V.m. Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 3 NDSG (Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse).

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, FormSolutions, Abteilung Hoch- und Tiefbau, Umwelt

Drittlandtransfer:

nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

Dauerhaft

Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung:

Pflichtangaben im Antrag gekennzeichnet mit „*“, sonstige Angaben sind freiwillig.

Quelle der Daten:

Soweit Sie die Übernahme von Daten aus der BundID veranlassen, erhalten wir erforderlichenfalls die unter „Verarbeitete personenbezogene Daten“ genannten Informationen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Verarbeitete personenbezogene Daten:

Pflichtangaben: Art und Grund der Gewerbemeldung, Firmendaten (z.B. Rechtsform, Bezeichnung) sowie Anschrift, Angaben zu den Tätigkeiten, Name, Anschrift und Geburtsdaten des Vertretungsberechtigten/Geschäftsführer,
Bei Anmeldung: Beginn und Angabe zu den Tätigkeiten, ggf. Daten der weiteren Beteiligten , Bei Ummeldung: Ummelde Datum/-grund, Träger der Unfallversicherung, Angaben zur früheren Betriebsstätte, Firmenanschrift, ggf. Angaben zu Beteiligten
Bei Abmeldung: Abmeldedatum/-grund, Träger der Unfallversicherung, Firmenanschrift

Zweck(e):

An-, Um- oder –Abmeldungen eines Gewerbes

Rechtsgrundlage(n):

§ 11 Gewerbeordnung i.V.m. Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 3 NDSG (Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse).

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, FormSolutions, Bürgerbüro Wathlingen

Drittlandtransfer:

nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

20 Jahre

Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung:

Pflichtangaben im Antrag gekennzeichnet mit „*“, sonstige Angaben sind freiwillig.

Quelle der Daten:

Soweit Sie die Übernahme von Daten aus der BundID veranlassen, erhalten wir erforderlichenfalls die unter „Verarbeitete personenbezogene Daten“ genannten Informationen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Verarbeitete personenbezogene Daten:

Pflichtangaben: Name, Vorname ,Anschrift und Geburtsdaten, Familienstand sowie ggf., weitere im Haushalt lebenden Personen, ggf. Name und Anschrift einer betreuenden Person sowie Umfang und Nachweis der Betreuung, Angaben zur Lebenssituation, Abfrage von Punkten für einen Mehrbedarf (z.B. Schwangerschaft, Schwerbehinderung), ggf. Namen, Anschrift von nicht im Haushalt lebenden Eltern bzw. Kindern sowie Angabe des Einkommens, Angabe des eigenen Einkommens, Kontoverbindung und Vermögens bzw. Vermögensübertragung, ggf. Angabe von absetzbaren Beträgen (z.B. Versicherungen), Angabe der Krankenversicherung, Angaben zur besonderen Wohnform (z.: Wohngruppe), Angabe von Kosten für Heizung, Heizkosten, Warmwasser, Angabe der Kosten der Unterkunft, ggf. Angabe des Vermieters mit Namen, Anschrift und Bankverbindung, Angabe von Gutenhaben oder Nachzahlungen von Betriebskosten, ggf- Angaben von selbstgenutztem Wohneigentum und dessen Kosten,
 

Zweck(e):

Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Rechtsgrundlage(n):

§ 44 Absatz 1 des Zwölften Sozialgesetzbuches i.V.m. Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 3 NDSG (Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse).

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, FormSolutions, Amt Bürgerservice, Ordnung und Soziales

Drittlandtransfer:

nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

10 Jahre

Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung:

Pflichtangaben im Antrag gekennzeichnet mit „*“, sonstige Angaben sind freiwillig.

Quelle der Daten:

Soweit Sie die Übernahme von Daten aus der BundID veranlassen, erhalten wir erforderlichenfalls die unter „Verarbeitete personenbezogene Daten“ genannten Informationen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Verarbeitete personenbezogene Daten:

Pflichtangaben: Kontaktdaten
Eheschließende: Jeweils Vor- und Familienname, Geschlecht, Anschrift, Geburtsdatum und –ort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit
Wunschtermin und -ort

Zweck(e):

Heirat anmelden

Rechtsgrundlage(n):

§§ 55,56,58,62 Personenstandsgesetz (PStG)

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, GovConnect, Verlag für Standesamtswesen, Amt Bürgerservice, Ordnung und Soziales

Drittlandtransfer:

nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

180 Tage

Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung:

Pflichtangaben im Antrag gekennzeichnet mit „*“, sonstige Angaben sind freiwillig.

Quelle der Daten:

Soweit Sie die Übernahme von Daten aus der BundID veranlassen, erhalten wir erforderlichenfalls die unter „Verarbeitete personenbezogene Daten“ genannten Informationen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Verarbeitete personenbezogene Daten:

Pflichtangaben: Familienname und Vorname, Anschrift, Telefon und E-Mail-Adresse, Angaben zum Hund, ggf. Angabe der persönlichen Daten des neuen Besitzers

Zweck(e):

Abmeldung eines Hundes (Hundesteuerabmeldung)

Rechtsgrundlage(n):

§§1 + 2 Nds. Kommunalabgabengesetz (NKAG) i. V. m. der Hundesteuersatzung sowie Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 3 NDSG (Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse).

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, FormSolutions, Bürgerbüro Wathlingen, Amt Finanzen

Drittlandtransfer:

nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

10 Jahre

Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung:

Pflichtangaben im Antrag gekennzeichnet mit „*“, sonstige Angaben sind freiwillig.

Quelle der Daten:

Soweit Sie die Übernahme von Daten aus der BundID veranlassen, erhalten wir erforderlichenfalls die unter „Verarbeitete personenbezogene Daten“ genannten Informationen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Verarbeitete personenbezogene Daten:

Pflichtangaben: Familienname und Vorname, Anschrift, Telefon und E-Mail-Adresse, Angaben zum Hund, ggf. Angabe des bisherigen hundesteuerveranlagenden Kommune,

Zweck(e):

Anmeldung eines Hundes (Hundesteueranmeldung)

Rechtsgrundlage(n):

§§1 + 2 Nds. Kommunalabgabengesetz (NKAG) i. V. m. der Hundesteuersatzung sowie Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 3 NDSG (Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse).

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, FormSolutions, Bürgerbüro Wathlingen, Amt Finanzen

Drittlandtransfer:

nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

10 Jahre

Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung:

Pflichtangaben im Antrag gekennzeichnet mit „*“, sonstige Angaben sind freiwillig.

Quelle der Daten:

Soweit Sie die Übernahme von Daten aus der BundID veranlassen, erhalten wir erforderlichenfalls die unter „Verarbeitete personenbezogene Daten“ genannten Informationen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Verarbeitete personenbezogene Daten:

Pflichtangaben: Art des Anliegens und Auswahl des Bereiches, ggf. Tag und Uhrzeit der Meldung, Bundesland, PLZ, Ort, Straße, Beschreibung, ggf. Telefonnummer, Mail-Adresse

Zweck(e):

Mitteilung von Ideen, Anregungen und Beschwerden

Rechtsgrundlage(n):

Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, FormSolutions, Amt Steuerung und Personal, ggf. Weiterleitung an andere Fachämter

Drittlandtransfer:

nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

2 Jahre

Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung:

Pflichtangaben im Antrag gekennzeichnet mit „*“, sonstige Angaben sind freiwillig.

Quelle der Daten:

Soweit Sie die Übernahme von Daten aus der BundID veranlassen, erhalten wir erforderlichenfalls die unter „Verarbeitete personenbezogene Daten“ genannten Informationen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Verarbeitete personenbezogene Daten:

Pflichtangaben: Art des Anliegens und Auswahl des Bereiches, ggf. Tag und Uhrzeit der Meldung, Bundesland, PLZ, Ort, Straße, Beschreibung, ggf. Telefonnummer, Mail-Adresse

Zweck(e):

Mitteilung von Mängel und Schäden

Rechtsgrundlage(n):

Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, FormSolutions, Amt Steuerung und Personal, ggf. Weiterleitung an andere Fachämter

Drittlandtransfer:

nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

2 Jahre

Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung:

Pflichtangaben im Antrag gekennzeichnet mit „*“, sonstige Angaben sind freiwillig.

Quelle der Daten:

Soweit Sie die Übernahme von Daten aus der BundID veranlassen, erhalten wir erforderlichenfalls die unter „Verarbeitete personenbezogene Daten“ genannten Informationen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Verarbeitete personenbezogene Daten:

Pflichtangaben: Familienname und Vorname, Anschrift, Telefon, E-Mail-Adresse, Kontodaten, Kassenzeichen

Zweck(e):

Erteilung einer Einzugsermächtigung und eines SEPA-Lastschriftmandats

Rechtsgrundlage(n):

§ 675j Absatz 1 BGB i.V.m. Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, FormSolutions, Amt Finanzen, ggf. Amt Bürgerservice, Ordnung und Soziales

Drittlandtransfer:

nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

Solange das Mandat gilt + 6 Jahre

Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung:

Pflichtangaben im Antrag gekennzeichnet mit „*“, sonstige Angaben sind freiwillig.

Quelle der Daten:

Soweit Sie die Übernahme von Daten aus der BundID veranlassen, erhalten wir erforderlichenfalls die unter „Verarbeitete personenbezogene Daten“ genannten Informationen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Verarbeitete personenbezogene Daten:

Pflichtangaben: Name und Vorname des Verantwortlichen bzw. Name der juristischen Person sowie Anschrift, Telefonnummer

Zweck(e):

Antrag auf Sondernutzung auf öffentlichen Straßen und Plätzen

Rechtsgrundlage(n):

§ 18 Straßengesetz i. V. m. Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 3 NDSG (Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse).

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, FormSolutions, Amt Bürgerservice, Ordnung und Soziales

Drittlandtransfer:

nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

Anträge auf Plakatierung 10 Jahre
sonstige Anträge 5 Jahre

Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung:

Pflichtangaben im Antrag gekennzeichnet mit „*“, sonstige Angaben sind freiwillig

Quelle der Daten:

Soweit Sie die Übernahme von Daten aus der BundID veranlassen, erhalten wir erforderlichenfalls die unter „Verarbeitete personenbezogene Daten“ genannten Informationen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Verarbeitete personenbezogene Daten:

Pflichtangaben: Antragsteller: Anrede, Name und Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Kontaktdaten, Berechtigungs- und Verwendungszweck
Ehegatten: Familiennamen, Vornamen,
Eheschließungsdatum und -ort,
Zustellungsart

Zweck(e):

Antrag Ausstellung Eheurkunde

Rechtsgrundlage(n):

§§ 61 – 66 PStG (Benutzung), § 5 Abs. 5 PStG (Fristen), § 48 PStG, § 50 PStG

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, GovConnect, Verlag für Standesamtswesen, Amt Bürgerservice, Ordnung und Soziales

Drittlandtransfer:

nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

180 Tage

Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung:

Pflichtangaben im Antrag gekennzeichnet mit „*“, sonstige Angaben sind freiwillig.

Quelle der Daten:

Soweit Sie die Übernahme von Daten aus der BundID veranlassen, erhalten wir erforderlichenfalls die unter „Verarbeitete personenbezogene Daten“ genannten Informationen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Verarbeitete personenbezogene Daten:

Pflichtangaben Antragsteller: Anrede, Name und Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Kontaktdaten, Berechtigungs- und Verwendungszweck
beurkundete Person: Familienname, Vornamen, Geburtsdatum,
Zustellungsart

Zweck(e):

Antrag Ausstellung Geburtsurkunden

Rechtsgrundlage(n):

§§ 1591 – 1594 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 56 Abs. 4 Personenstandsgesetz (PStG), § 70 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (PStG)

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, GovConnect, Verlag für Standesamtswesen, Amt Bürgerservice, Ordnung und Soziales

Drittlandtransfer:

nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

180 Tage

Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung:

Pflichtangaben im Antrag gekennzeichnet mit „*“, sonstige Angaben sind freiwillig.

Quelle der Daten:

Soweit Sie die Übernahme von Daten aus der BundID veranlassen, erhalten wir erforderlichenfalls die unter „Verarbeitete personenbezogene Daten“ genannten Informationen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Verarbeitete personenbezogene Daten:

Pflichtangaben Antragsteller: Anrede, Name und Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Kontaktdaten, Berechtigungs- und Verwendungszweck
Lebenspartner: Familiennamen und Vornamen, Begründungsdatum und -ort,
Zustellungsart

Zweck(e):

Antrag Übersendung einer Lebenspartnerschaftsurkunde

Rechtsgrundlage(n):

§§ 55,56,58,62 Personenstandsgesetz (PStG)

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, GovConnect, Verlag für Standesamtswesen, Amt Bürgerservice, Ordnung und Soziales

Drittlandtransfer:

nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

180 Tage

Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung:

Pflichtangaben im Antrag gekennzeichnet mit „*“, sonstige Angaben sind freiwillig.

Quelle der Daten:

Soweit Sie die Übernahme von Daten aus der BundID veranlassen, erhalten wir erforderlichenfalls die unter „Verarbeitete personenbezogene Daten“ genannten Informationen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Verarbeitete personenbezogene Daten:

Pflichtangaben Antragsteller: Anrede, Name und Vorname, Anschrift, Geburtsdatum, Kontaktdaten, Berechtigungs- und Verwendungszweck
Verstorbene Person: Familienname, Vornamen, Geburts- und Sterbedatum,
Zustellungsart

Zweck(e):

Antrag Ausstellung einer Sterbeurkunden

Rechtsgrundlage(n):

§ 55, § 60, §62 Personenstandsgesetz

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, GovConnect, Verlag für Standesamtswesen, Amt Bürgerservice, Ordnung und Soziales

Drittlandtransfer:

nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

180 Tage

Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung:

Pflichtangaben im Antrag gekennzeichnet mit „*“, sonstige Angaben sind freiwillig.

Quelle der Daten:

Soweit Sie die Übernahme von Daten aus der BundID veranlassen, erhalten wir erforderlichenfalls die unter „Verarbeitete personenbezogene Daten“ genannten Informationen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat.

Verarbeitete personenbezogene Daten:

Pflichtangaben: Vorname, Familienname, Geburtsdatum, Anschrift, Wunschtätigkeit

Zweck(e):

Wahlhelfende, Bereitschaftserkärung

Rechtsgrundlage(n):

Je nach Wahl:
• § 9 Abs. 4 Bundeswahlgesetz (BWahlG)
• § 4 Europawahlgesetz (EuWG)
• § 25 Abs. 3 Niedersächsisches Landeswahlgesetz (NLWG)
• § 11 Abs. 5 Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG)
i.V.m. Art. 6 Abs. 1 e) DSGVO i. V. m. § 3 NDSG (Aufgabenwahrnehmung im öffentlichen Interesse)

Empfänger der personenbezogenen Daten:

Hosting-Provider, HSH Berlin, Amt Steuerung und Personal

Drittlandtransfer:

nein

Speicherdauer der personenbezogenen Daten:

Die Kommunen dürfen erhobene Wahlhelferdaten in einer Wahlhelferdatei speichern und für künftige andere Wahlen benutzen, wenn der Speicherung der Daten nicht durch die Betroffenen widersprochen wird. Sollten Sie mit einer Speicherung Ihrer Daten nicht einverstanden sein, bitte wir Sie, Widerspruch gegen die Speicherung der personenbezogenen Daten einzulegen.

Pflicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und Folgen der Nichtbereitstellung:

Pflichtangaben im Antrag gekennzeichnet mit „*“, sonstige Angaben sind freiwillig.

Quelle der Daten:

Soweit Sie die Übernahme von Daten aus der BundID veranlassen, erhalten wir erforderlichenfalls die unter „Verarbeitete personenbezogene Daten“ genannten Informationen vom Bundesministerium des Innern und für Heimat.


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